Die Bundesregierung will Deutschland nun bereits 2045 in die Klimaneutralität führen, also fünf Jahre früher als bislang geplant. Einen großen Beitrag soll dabei der Verkehrssektor leisten. Bereits 2022 dürfen in diesem Bereich nur noch 139 Millionen Tonnen CO2 über das Jahr verteilt ausgestoßen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im Bundestag am 25. Juni weitgehend bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung Ende April eindringlich ermahnt, die Klimaschutzanstrengungen fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen zu verteilen.
Daraufhin hatte die Bundesregierung am 23. Juni im Rahmen des Haushalts 2022 ein Klimaschutz-Investitionsprogramm angekündigt, das konkrete Maßnahmen zum Erreichen der vorgezogenen Klimaschutzziele festschreibt. Das Zwischenziel für 2030 war im Zuge der Anpassung von bislang 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht worden. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von jetzt 88 Prozent Minderung.
Folgende CO2-Minderungen sollen die Sektoren beitragen
Aufgesplittet auf die einzelnen Sektoren ergeben sich diese Werte:
- Energiewirtschaft: von 280 (2020) auf 108 (2030) Millionen Tonnen CO2
- Industrie: von 186 (2020) auf 118 (2030) Millionen Tonnen CO2.
- Verkehr: von 150 (2020) auf 85 (2030) Millionen Tonnen CO2.
- Gebäude: von 118 (2020) auf 67 (2030) Millionen Tonnen CO2.
- Landwirtschaft: von 70 (2020) auf 56 (2030) Millionen Tonnen CO2.
- Abfallwirtschaft etc.: von 9 (2020) auf 4 (2030) Millionen Tonnen CO2.
„Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert“, hatte Bundeumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes gesagt. „Ich spreche dabei nicht von einer Verschärfung der Klimaziele, sondern es geht mir um die Entschärfung der Klimakrise“.
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf weitgehend bestätigt, jedoch punktuell ergänzt und präzisiert. Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung nun in einem Klimaschutzbericht zum aktuellen Stand und zur weiteren Entwicklung der nationalen Klimaziele informieren.
8 Mrd. Euro Klimaschutz-Investitionsprogramm für 2022
Damit die neuen Ziele erreicht werden können, hat die Bundesregierung am 23. Juni im Rahmen des Haushalts 2022 ein 8 Milliarden Euro schweres Klimaschutz-Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Mit dem Geld sollen 2022 Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Wälder und Moore sowie übergreifende Maßnahmen finanziert werden.
Eine der wichtigsten Maßnahmen im Sektor Industrie ist die Dekarbonisierung. Dafür werden zusätzlich 650 Mio. Euro bereitgestellt. Industrie und Energiewirtschaft müssen den größten Beitrag zur CO2-Minderung leisten, da sie auch die Sektoren mit den höchsten Emissionen sind. In den neu definierten deutschen Werten ist auch das höhere EU-Klimaziel für 2030 bereits berücksichtigt, auf das sich alle EU-Mitgliedsländer Ende 2020 geeinigt hatten.
Neuer Bestandteil des Klimagesetzes: natürliche CO2-Senken
Im Gesetz enthalten ist auch eine Zielvorgabe für den Erhalt und den Ausbau sogenannter natürlichen Senken. Darunter versteht man im Wesentlichen Wälder und Moore, die Restemissionen von Treibhausgasen, zum Beispiel aus der Viehzucht und der Industrie, ausgleichen sollen. Da der Senkenausbau aber viel Zeit braucht, sollen das Vernässen von Mooren sowie der Waldausbau schon heute begonnen werden.
Ab dem Jahr 2050 soll Deutschland unter dem Strich mehr Treibhausgase in natürlichen Senken binden, als emittiert werden. Die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes hat auch den sogenannten Expertenrats für Klimafragen gestärkt. Der Rat soll künftig alle zwei Jahre einen exakten Bericht über das Erreichen der Zielewerte und zur Entwicklung vorlegen.
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Eine Milliarde Euro für den Ausbau einer klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur
Eine Milliarde aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 soll in den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsinfrastruktur fließen, wie das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) erklärte. Weitere 200 Millionen Euro werden für Schnellladestationen in Wohngebieten zur Verfügung gestellt.
„Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben. Gerade bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Wasser, Schiene, Rad und E-Autos können wir mit weiteren Mitteln sehr schnell viel bewirken“, erklärte Bundesminister Andreas Scheuer.
Was genau wird gefördert?
Aus der Perspektive der Logistik-Branche ist besonders die Förderung klimafreundlicher Schifffahrt interessant. Laut Ministerium sollen künftig mehr Großraum- und Schwerlasttransporte von der Straße auf Wasserwege verlagert werden. Die Förderung bezieht sich dabei etwa auf das Entwickeln und den Betrieb emissionsfreier Schiffe, aber auch auf grüne Antriebstechnologien für Schiffsneubauten und Nachrüstungen. Dafür stellt das BMVI 2022 in Summe 160 Millionen Euro bereit.
Für den Ausbau von Wasserstraßen sind im gleichen Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen. Dabei soll gleichzeitig auf den ökologischen Gewässerschutz Rücksicht genommen werden.
Investitionen in autonomes Fahren und die Digitalisierung der Schiene
Das Bundeverkehrsministerium will neben autonom fahrenden Shuttles auch die Hub-to-Hub- und Last-Mile-Logistik fördern. In Konsequenz soll es vom sogenannten e.GO Mover neben einem Personentransporter auch eine Frachtvariante geben.
Für die Digitalisierung des Schienenverkehrs sind im Jahr 2022 200 Millionen Euro eingeplant. Mit diesem Geld sollen das GSM-R-Funksystems umgerüstet, ein digitales Kapazitätsmanagement eingeführt sowie digitale Stellwerke vorangebracht werden. Auch das automatisierte Fahren im Güterverkehr auf der Schiene will das BMVI mit dem Geld weiter voran bringen.
Um die Attraktivität von Elektroautos bei den Bürgern zu steigern, plant das Ministerium innerstädtische Schnellladepunkte. Dazu sollen verstärkt in den urbanen Wohngebieten zusätzliche Schnelllademöglichkeiten installiert werden. Für diese Maßnahme sind gleichfalls 200 Millionen vorgesehen.
